Allgemeine Vertragsbedingungen der Peter Schaaf Managementpartner GmbH 
Fassung vom 01.01.2011

Allgemeines:

Die nachstehenden Regelungen gelten für alle Aufträge über Beratungs-, Planungs-, Organisations- und Untersuchungsarbeiten der PETER SCHAAF & Managementpartner GmbH (im Folgenden: Managementpartner GmbH), soweit sich nicht aus dem Angebot der Managementpartner GmbH oder aus schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten etwas anderes ergibt.

Gegenstand des Vertrages ist eine allgemeine Unternehmensberatung gemäß der schriftlichen Vereinbarung mit dem Auftraggeber, die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Anwendung neuzeitlicher Kenntnisse und Erfahrungen auf Dienstvertragsbasis durchgeführt wird. Der Auftrag erstreckt sich nicht auf die Herbeiführung eines wirtschaftlichen (betrieblichen) Erfolges.

Ist der Managementpartner GmbH ein Auftrag aufgrund eines Analyseberichts erteilt worden, so darf die Managementpartner GmbH – vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Mitteilung des Auftraggebers – von der Richtigkeit der in dem Analysebericht dargestellten Sachverhalte ausgehen.

Managementpartner GmbH ist nicht verpflichtet, ihr auftraggeberseitig überlassene Materialien und Informationen in tatsächlicher, steuerlicher oder rechtlicher Hinsicht – insbesondere auf Vollständigkeit und Richtigkeit – zu überprüfen, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

Aufträge der Managementpartner GmbH werden ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen und durchgeführt. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, auch nicht insoweit, als sie Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen, sofern und solange sie nicht schriftlich ausdrücklich anerkannt werden.

Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bei Auftragsausführung durch Managementpartner GmbH ist vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung ausgeschlossen.

Die Managementpartner GmbH darf vertragliche Verpflichtungen durch Dritte erfüllen lassen. Die Managementpartner GmbH steht für deren Leistungen wie für eigenes Verhalten ein.

1. Leistungen von Managementpartner GmbH

a. Die Tätigkeit der Managementpartner GmbH besteht – sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird – in der unabhängigen und weisungsfreien Beratung des Auftraggebers als Dienstleistung.

b. Ein konkreter Erfolg wird weder geschuldet noch garantiert. Der Auftraggeber entscheidet in alleiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der Umsetzung der von der Managementpartner GmbH empfohlenen Maßnahmen. Dies gilt selbst dann, wenn die Managementpartner GmbH die Umsetzung von Planungen oder Maßnahmen durch den Auftraggeber begleitet.

c. Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der Arbeitsergebnisse sind durch das Angebot der Managementpartner GmbH festgelegt, soweit sie nicht in den schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten geregelt sind. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsergebnisse bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Soweit die Managementpartner GmbH die Notwendigkeit von Zusatz- oder Ergänzungstätigkeiten in sonstiger eindeutiger Weise angezeigt hat, erfolgt eine Auftragserweiterung auch dadurch, dass der Auftraggeber in deren Kenntnis der Aufnahme der Zusatz- oder Ergänzungstätigkeit nicht unverzüglich in eindeutiger Weise widersprochen hat.

d. Die Managementpartner GmbH darf die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie das übermittelte Zahlenmaterial bei ihrer Tätigkeit – auch ohne gesonderte Vollständigkeitserklärung gem. Ziffer 3e – als vollständig und richtig bei der Auftragsausführung zugrunde legen. Zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsgemäßheit oder zur Durchführung eigener Recherchen ist die Managementpartner GmbH nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn ihm Rahmen des erteilten Auftrages von der Managementpartner GmbH Plausibilitätsprüfungen oder Wertermittlungen vorzunehmen sind, die allein an die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen, Angaben und Unterlagen anknüpfen und nicht deren Überprüfung zum Inhalt haben.

e. Die Erbringung rechts- oder steuerberatender Tätigkeiten ist als Vertragsinhalt ausgeschlossen.

f. Die Weitergabe oder Präsentation schriftlicher Ausarbeitungen oder Ergebnisse der Managementpartner GmbH gegenüber Dritten bedürfen der vorherigen Zustimmung von der Managementpartner GmbH und erfolgen allein im Interesse und im Auftrag des Auftraggebers. Der Dritte wird hierdurch nicht in den etwaigen Schutzbereich des Auftrages zwischen dem Auftraggeber und der Managementpartner GmbH einbezogen. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte ganz oder teilweise die Vergütung der Tätigkeit von der Managementpartner GmbH für den Auftraggeber trägt oder diese vollständig übernimmt.

2. Pflichten des Auftraggebers

a. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit der Managementpartner GmbH nach Kräften zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur Leistungserbringung erforderlich sind.

b. Der Auftraggeber stellt der Managementpartner GmbH die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und inhaltlich zutreffend zur Verfügung. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können.

c. Soweit der Auftraggeber von der Managementpartner GmbH geforderte Voraussetzungen vorenthält, hat er dadurch entstehende Ausfall- / Wartezeiten, die dokumentiert werden, gesondert zu vergüten. Für die Vergütung gelten die Ausführungen zu Ziffer 3 dieser Bestimmungen entsprechend.

d. Unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung, so ist die Managementpartner GmbH nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Die Managementpartner GmbH behält für diesen Fall den Anspruch auf die Vergütung gem. Ziffer 3 dieser Bestimmungen. Unberührt bleiben auch die Ansprüche der Managementpartner GmbH auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn von dem Kündigungsrecht kein Gebrach gemacht wird.

e. Der Auftraggeber stellt Managementpartner GmbH auf Verlangen eine Vollständigkeitserklärung aus, in der bestätigt wird, dass die zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen vollständig und richtig sind und ihm keine Anhaltspunkte vorliegen bzw. bekannt sind, welche geeignet sind, deren Vollständigkeit und Richtigkeit in Frage zu stellen.

f. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags vom Auftragnehmer gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall vervielfältigt, bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt, weitergegeben oder verbreitet werden. Die Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen für mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt der Auftragnehmer alleiniger Urheber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen das nur durch Absatz 1 Satz 1 eingeschränkte, im übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.

3. Vergütung

a. Die Leistungen der Managementpartner GmbH werden – sofern nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart ist – nach den jeweils geltenden Tagessätzen der Managementpartner GmbH, zzgl. Auslagen, Nebenkosten, Tagesspesen etc. berechnet und vergütet. Zu den Auslagen gehören allgemeine technische Kosten für Vervielfältigungen / Kopien, Porti, Mobilfunk, Telefon-, E-mail- und Telefaxkosten, Transportkosten, Taxifahrten innerhalb der Region des Auftraggebers. Diese werden mit einer Pauschale von 5 % des Netto-Honorars berechnet. Ausgenommen hiervon sind Kosten für Flug und Bahnreisen sowie Unterbringungskosten die separat in Rechnung gestellt werden.

b. Die Managementpartner GmbH ist berechtigt, für die zu erbringenden Leistungen angemessene Vorschüsse oder für bereits erbrachte Leistungen angemessene Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Managementpartner GmbH ist frühestens nach Ausgleich ihrer ersten Vorschussrechnung zur Aufnahme der Leistung verpflichtet.

c. Werden angeforderte Vorschüsse, Abschlagszahlungen oder sonstige Rechnungen der Managementpartner GmbH nicht oder nicht vollständig ausgeglichen, ist die Managementpartner GmbH berechtigt, weitere Tätigkeiten solange einzustellen, bis ihre offen stehende(n) Forderung(en) vollständig beglichen ist/sind. Darüber hinaus kann die Managementpartner GmbH nach vorangegangener schriftlicher Mahnung mit Kündigungsandrohung den Vertrag fristlos kündigen. In diesem Fall ist die Managementpartner GmbH berechtigt, dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.

d. Die von Managementpartner GmbH gestellten Rechnungen sind nach Zugang sofort ohne Abzug fällig und zahlbar.

e. Zeit- und Vergütungsprognosen der Managementpartner GmbH in Bezug auf die Ausführung eines Auftrages stellen eine unverbindliche Schätzung dar, da der erforderliche zeitliche Aufwand von Faktoren abhängen kann, die von der Managementpartner GmbH nicht beeinflusst werden können.

f. Beruht die Überschreitung des prognostizierten Zeit- oder Vergütungsumfangs auf Umständen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind (z.B. unzureichende Mitwirkungshandlungen, u.ä.), ist der hieraus resultierende Mehraufwand entsprechend den jeweils gültigen Tagessätzen der Managementpartner GmbH zu vergüten. Dasselbe gilt für eine Überschreitung des prognostizierten Zeit- oder Vergütungsumfangs um bis zu 30%, sofern diese auf anderen Ursachen beruht.

g. Liegt die tatsächliche Bearbeitungszeit um mehr als 30% über der prognostizierten Arbeitszeit, kann der Auftraggeber nach Kenntnis oder entsprechender Information durch die Managementpartner GmbH, entweder den Auftrag kündigen und die bis dahin erbrachte Leistung zu den vereinbarten Konditionen vergüten oder den Auftrag fortsetzen und die überschrittene Arbeitszeit zusätzlich auf Tagessatzbasis bezahlen.

4. Zahlungsmodalitäten

a. Bei der mit der Managementpartner GmbH vereinbarten Vergütung handelt es sich um Netto-Preise, welche zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind.

b. Die Managementpartner GmbH ist während der Geltungsdauer des Vertrages zur Einziehung der ihr zustehenden Vergütung im Lastschrifteinzugsverfahren befugt.

c. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so kommt er durch Überschreitung des Zahlungsziels, spätestens jedoch 30 Tage ab Zugang der Rechnung in Verzug; einer Mahnung bedarf es hierfür nicht. Ab Verzugseintritt sind Verzugszinsen von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, mindestens aber in Höhe von 10% zu zahlen. Der Auftraggeber ist für den Fall, dass der gesetzliche Verzugszinssatz unterhalb dieses Mindestsatzes liegt, berechtigt, den Anfall eines geringeren Zinsschadens nachzuweisen.

d. Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; im Übrigen ist jegliche Aufrechnung ausgeschlossen.

5. Vertragsdauer und Kündigung

a. Die Vertragsdauer bestimmt sich nach der Vereinbarung der Vertragsbeteiligten.

b. Hat Managementpartner GmbH die geschuldeten Leistungen erbracht, so teilt sie dies dem Auftraggeber schriftlich mit. Der Auftrag gilt als durchgeführt und ist beendet,

aa. wenn Managementpartner GmbH die schriftlich niedergelegten Arbeitsergebnisse dem Auftraggeber übergeben oder dieser entweder die Übernahme schriftlich bestätigt, die Ergebnisse verwertet hat oder

bb. wenn der Auftraggeber einer Fertigstellungsmitteilung der Managementpartner GmbH gemäß obiger Darstellung nicht unverzüglich, spätestens innerhalb zwei Wochen mit schriftlicher Begründung widerspricht.

c. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Auftrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

d. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für den Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung bestimmt sich der Vergütungsanspruch der Managementpartner GmbH nach Ziffer 3 dieser Bestimmungen.

6. Haftung / Mängelbeseitigung

a. Mündliche oder fernmündliche Auskünfte, Erklärungen, Beratungen oder Empfehlungen der Managementpartner GmbH erfolgen stets nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind jedoch nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

b. Eine Haftung oder Gewährleistung für einen Erfolg der von Managementpartner GmbH empfohlenen Maßnahmen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Managementpartner GmbH die Umsetzung abgestimmter oder empfohlener Planungen bzw. Maßnahmen begleitet.

c. Die Managementpartner GmbH haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihr bzw. ihren Organen oder leitenden Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Der vorstehende Gewährleistungsausschluss erstreckt sich nicht auf eine Haftung für zu vertretende Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dem Verschulden und der Pflichtverletzung der Managementpartner GmbH steht diejenige eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Der Höhe nach ist diese Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch durch die Auftragssumme begrenzt. Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ergeben, unterliegen keiner Haftungseinschränkung. Für indirekte Schäden oder Folgeschäden haftet die Managementpartner GmbH nicht. Jegliche Haftung gegenüber Dritten ist ausgeschlossen. Der Vertrag zwischen Managementpartner GmbH und dem Auftraggeber begründet keine Pflichten gegenüber Dritten. Managementpartner GmbH haftet ebenfalls nicht für Mängelfolgeschäden. Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten insbesondere auch für Verzugsschäden.

d. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht im übrigen nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall sowie bei Vorsatz und Fahrlässigkeit solcher Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, haftet die Managementpartner GmbH nur bis zur Höhe des typischerweise, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen und erkennbaren Umstände voraussehbaren Schadens. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf die Höhe des vereinbarten Honorars, maximal jedoch auf einen Betrag von 250.000,00 EUR begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigen, die sich aus einer Einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Bei Vorhersehbarkeit eines höheren Schadensrisikos ist die Managementpartner GmbH verpflichtet, dem Auftraggeber eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei sie ihre Vergütung entsprechend anpassen kann. Die Managementpartner GmbH haftet nicht für die unsachgemäße Anwendung oder Umsetzung der im Rahmen der Leistungen oder in den Arbeitsunterlagen enthaltenen Empfehlungen durch den Auftraggeber.

e. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen Managementpartner GmbH verjähren in 2 Jahren ab Anspruchsentstehung und Kenntnisnahme bzw. Erkennen. Die Verkürzung der Verjährung gilt nicht in Fällen von Vorsatz oder Arglist.

f. Die Haftung der Managementpartner GmbH entfällt, falls der eingetretene Schaden auf unrichtige oder unvollständige Informationen bzw. Unterlagen des Auftraggebers zurückzuführen ist. Eine etwaige Gewährleistungsverpflichtung der Managementpartner GmbH entfällt ferner, wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne Zustimmung der Managementpartner GmbH die Leistungen oder Teile der Leistungen verändern. Dasselbe gilt, falls eine Haftung begründende Umstände durch den Auftraggeber nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung schriftlich gegenüber der Managementpartner GmbH angezeigt werden. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Regelungen.

g. Soweit die Leistungen der Managementpartner GmbH nachbesserungsbedürftig und -fähig sind, wird Managementpartner GmbH etwaige von ihr zu vertretende Mängel beseitigen, soweit das mit einem angemessenen Aufwand möglich ist. Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Leistungserbringung.

h. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ist der Auftrag von einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages nur dann verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist. Für darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche gelten die Bestimmungen zu lit. a. bis g. dieser Regelung.

7. Verzug und höhere Gewalt

a. Falls die Managementpartner GmbH bei der Erfüllung vertragsmäßiger Verpflichtung in Verzug gerät, kann der Auftraggeber nach Ablauf einer der Managementpartner GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens 3 Kalenderwochen vom Vertrag zurücktreten, wenn die vereinbarten Leistungen bis zum Fristablauf nicht erbracht worden sind. Ein Verzugsschaden kann unbeschadet der Haftung bei Verschulden nicht geltend gemacht werden.

b. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Managementpartner GmbH, die Erfüllung vertragsgemäßer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, die der Managementpartner GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.

c. Das Sonderkündigungsrecht der Managementpartner GmbH nach Ziffer 2 lit. d. dieser Bestimmungen bleibt von vorstehender Regelung unberührt.

8. Verschwiegenheitspflichten

Die Managementpartner GmbH ist verpflichtet, die Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und auf Wunsch von seinen Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen. Verletzt einer der Mitarbeiter die Verpflichtung, so erfüllt Managementpartner GmbH ihre daraus gegenüber dem Auftraggeber erwachsende Ersatzpflicht allein dadurch, dass sie ihre gegen den Mitarbeiter bestehenden Regressansprüche an den Auftraggeber abtritt. Weiter gehende Ersatzpflichten sind ausgeschlossen.

9. Loyalitätsverpflichtung

Auftraggeber und Managementpartner GmbH verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern des Vertragspartners, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung führt zu einer Konventionalstrafe von 10.000,00 Euro.

10. Schutzrechte Dritter

Im Falle der Überlassung von Vorlagen, Dokumentenmustern, Zeichnungen, Beschreibungen oder ähnlicher Vorlagen durch den Auftraggeber, ebenso wie im Falle der Kenntnisgabe vertraulicher Informationen, übernimmt der Auftraggeber Gewähr und Haftung dafür, dass die Kenntnisgabe an, bzw. die Bearbeitung durch die MANAGEMENTPARTNER GmbH keine Rechte Dritter verletzt.

11. Aufbewahrung von Unterlagen

a. Der Managementpartner GmbH – im Original – überlassene Dokumente, Zeichnung, Klischees, Reinzeichnungen, Stempel, Fotovorlagen usw. werden von dieser sorgfältig behandelt und verwahrt. Die Rücksendung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und ausschließlich auf dessen Rechnung und Gefahr.

b. Soweit Objekte i.S.d. vorstehender Regelung zu Ziffer 11, lit. a. lediglich in Form von Kopien oder Ablichtungen überlassen werden; bzw. von der Managementpartner GmbH selbst Kopien oder Ablichtungen dieser Objekte gefertigt werden, besteht ein Rückgaberecht des Auftraggebers nur, soweit dieser dies objektgegenständlich vor Kopienfertigung festgelegt hat.

c. Eine etwaige Aufbewahrungspflicht der Managementpartner GmbH gegenüber dem Auftraggeber für zurückbehaltene Gegenstände im Sinne obiger Regelungen erlischt spätestens 12 Monate nach Beendigung des Auftrags.

d. Die Pflicht der Managementpartner GmbH zur Aufbewahrung jeglicher Unterlagen erlischt ansonsten sechs Monate nach Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Abholung an den Auftraggeber.

12. Schlussbestimmungen

a. Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit der Managementpartner GmbH dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

b. Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

c. Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen – mit Ausnahme von Auftragserweiterungen gemäß dieser Bedingungen – zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Schriftform. Eine stillschweigende Änderung des Auftrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausgeschlossen.

d. Sollte eine Regelung des Auftrages oder dieser Vertragsbedingungen oder Teile dieser Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen des Auftrages sowie dieser Vertragsbedingungen nicht. Für diesen Fall ist zwischen den Vertragsparteien eine rechtswirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Entsprechend ist zu verfahren, falls der Auftrag oder diese Vertragsbedingungen eine regelwidrige Lücke aufweisen sollten, die durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist.

e. Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Geschäftssitz der Managementpartner GmbH.

f. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Managementpartner GmbH für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Peter Schaaf & Managementpartner GmbH – Stand 01.01.2011

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